Die Notwendigkeit der Sozialdemokratie

Die Wahl ist geschlagen. In Deutschland wie in Österreich. Die erste Wahl nach dem markanten Jahr 2015, als Europa, und da vor allem Deutschland, Schweden und Österreich, von Flüchtlingen gestürmt wurde. In Deutschland war das Ergebnis zu erwarten: Die beiden Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verloren stark, die populistische AfD gewann und zog in den Bundestag ein. Aber auch die Grünen und die liberale FDP zählten zu den Gewinnern. Vor allem der Rückgang der SPD auf 20% ist tragisch, für Deutschland und für Europa: Dieser Rückgang verbietet es der SPD, weiterhin als Koalitionspartner der CDU/CSU zur Verfügung zu stehen und sich von Angela Merkel kannibalisieren zu lassen. Die Dialektik der Geschichte: Jeder Sieg trägt den Keim der Niederlage in sich. Deutschlands Kanzlerin muss jetzt eine Koalition mit der angeschlagenen CSU und den Liberalen und Grünen auf den Weg bringen, die Quadratur des Kreises. Läge die SPD zwischen 25 und 30% – Europa und Deutschland wäre gedient.

Ganz anders in Österreich: Zwar hat auch bei uns die populistische FPÖ vom Jahr 2015 profitiert, der wirkliche Wahlsieger ist aber die ÖVP, weil es Sebastian Kurz auf nahezu geniale Weise gelungen ist, die alte Verhinderungstante ÖVP in jugendlichem Türkis zu schminken und als neue „Bewegung“ zu präsentieren. Was neu wird, werden wir bald merken, jedenfalls: Die Zukunft ist Kurz. Der SPÖ ist es trotz einem Wahlkampf voller Pannen gelungen, ein Ergebnis einzufahren, das 2013 noch für den Kanzleranspruch gereicht hat. Und dieses Ergebnis hat 3 wichtige Konsequenzen: die erste und wichtigste ist, mit 27% bleibt die SPÖ ein starker Faktor in der Politik, ob als Oppositions- oder Regierungspartei. Die zweite ist: Am zweiten Platz ist ein roter Kanzler möglich. So unwahrscheinlich dieses Szenario ist – die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ werden mit dieser Option deutlich härter und ungemütlicher. Und schließlich drittens: Die Grünen haben 400.000 Wählerinnen und Wähler verloren. Diese gilt es anzusprechen und für die Sozialdemokratie nachhaltig zu gewinnen. Eine Zersplitterung der Linken ist die größte Freude der ÖVP.

Wir hatten einen großartigen Spitzenkandidat, leider wurde der „Kernfaktor“ durch den schlechten Wahlkampf verspielt. Großartig die Aussage, die SPÖ auch in der Opposition zu führen, das ist ein Beweis von Charakter und wahrem politischen Verständnis: man dient einer Wertehaltung und einer Weltsicht und nicht einer Opportunität. 2022, wenn nicht früher, wird neu aufgetischt, dann ist die türkise Schminke ab und man kann Sebastian Kurz und die ÖVP nach ihren Taten messen. Wichtig ist freilich eines: ARBEITSBEGINN SOFORT! Wir alle haben nach Michael Häupls grandiosem Wahlkampf 2015 nicht verstanden, warum danach rein gar nichts passiert ist. Wir müssen erstens unsere Ideologie schärfen: jedermann in Österreich muss wissen, wofür die Sozialdemokratie steht, präziser und aktueller als das heute der Fall ist. Der Zusammenhalt in einer gerechten, offenen Gesellschaft zum Beispiel. Wir müssen zweitens genau sagen, was wir tun, wenn man uns wählt, und was das für jeden bedeutet. Das Schlüsselwort ist da der Begriff Arbeit: wir vertreten alle, die arbeiten und arbeiten wollen. Wir vertreten die nicht, die von Renditen leben und arbeitsscheu sind. Es dürfen uns drittens keine solchen PR Pleiten mehr passieren, wir müssen auch nicht bei jedem Medienspektakel mitspielen. Viertens: Organisationsreform. Wir sind eine politische Partei und keine Wärmestube für die eigenen Mitglieder. Außenwirkung ist gefragt, mehr Gespräche, Auseinandersetzungen, mehr Ecken und Kanten. Das interessiert die Jugend und führt sie zu uns. Und schließlich fünftens: eine kluge Personalpolitik. Auf den oberen Ebenen ist uns das gelungen. Aber auf der Ebene der Mandate und Sektionen muss klar sein, dass man sich Aufgaben und Funktionen nicht erdienen, erdienern oder erdinieren kann. Man muss geeignet sein und sich Verdienste erwerben. Wie gesagt: Arbeitsbeginn sofort – wir haben keine Zeit zu verlieren!

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